Aus aktuellem Anlass: Zum Lokführerstreik aus juristischer Sicht

Heute wieder einmal "off topic". Manchmal packt mich meine juristische Vergangenheit. Zehn Jahre als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen eben doch nicht ganz spurlos an einem vorbei. Der folgende Beitrag soll - mit der gebotenen Distanz - eine allgemein verständliche Erklärung geben, was da gerade geschieht und wie das Geschehen juristisch zu werten ist.

Ich höre und lese die allgemeine Berichterstattung in deutschen Medien über den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Ich lese, wie Politiker nun gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts und ein Gesetz zur Zwangsschlichtung von Auseinandersetzungen zwischen Tarifvertragsparteien fordern. Aha. Sind die wirklich juristisch so unbeleckt, oder steckt da böser Wille dahinter?

Der Reihe nach. Das Arbeitskampfrecht in Deutschland ist gesetzlich nicht geregelt. Alle praktischen Regelungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entstanden. Und die gesamte Rechtsprechung fusst unmittelbar und direkt in Artikel 9 Abs 3 des Grundgesetzes (GG). Der hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Gewerkschaften auf der einen Seite und Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen auf der anderen Seite haben also unmittelbar vom Grundgesetz vorgegebene Rechte. Artikel 9 GG ist ein sog. unbeschränktes Grundrecht. Das bedeutet: gesetzliche Einschränkungen dieses Grundrechts sind nicht möglich, wenn sie nicht direkt im GG vorgesehen sind. Im GG selbst sind aber nur Einschränkungen für den Kriegsfall vorgesehen (aus nachvollziehbaren Gründen). Da wir uns aber - Gott sei Dank - nicht im Kriegsfall befinden, sind Einschränkungen der Rechte aus Art. 9 GG nicht möglich.

Nun regiert in Deutschland ja gerade eine grosse Koalition. Könnte da nicht möglicherweise direkt das Grundgesetz geändert werden? Nein, denn Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Die Grundrechte der Art. 1 und 20 können also nicht "berührt" werden. Damit wird aber auch Art. 9 geschützt. Denn auch die übrigen Grundrechte werden als „Derivat der Menschenwürde“ in Art. 1 GG definiert und geniessen dadurch einen abgeleiteten Ewigkeitsschutz. Art. 9 ist ausserdem für eine demokratische Regierungsform unerlässlich und damit ebenfalls über das Demokratieprinzip in Art. 20 geschützt. Hinzu kommt, dass sich Art. 1 Abs. 3 GG, der von der Ewigkeitsgarantie erfasst wird, zu Grundrechten „als unmittelbar geltendes Recht“ bekennt. Das bedeutet, dass es überhaupt Grundrechte geben muss. Damit sind der Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung enge Grenzen gezogen.


Was folgt nun aus Art. 9 Abs. 3 im Hinblick auf das Streikrecht?

Das BVerfG und das BAG sehen in Art. 9 Abs. 3 u. a. die "kollektive Koalitionsbetätigungsfreiheit". Auf Deutsch: Gewerkschaften und Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände haben die Möglichkeit Ihre Positionen und Rechte mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen.

Auf Gewerkschaftsseite ist dieses Kampfmittel der Streik. Ein ordnungsgemässer Streik setzt folgendes voraus:

- Er muss von einer Gewerkschaft "getragen", d.h. veranlasst werden und es muss einen ordnungsgemässen Streikbeschluss geben.

- Er muss die "Ultima ratio", d.h. das äusserste Mittel sein. Zuvor muss also versucht werden zu verhandeln.

- Er darf nur Ziele verfolgen, die auch durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Ein Streik zur Durchsetzung rein politischer Ziele wäre also z. B. unzulässig.

- Er darf die in einem bestehenden Tarifvertrag geregelte Friedenspflicht nicht verletzen. Solange also ein Tarifvertrag gilt, der eine bestimmte Frage regelt, darf die Gewerkschaft bezüglich dieses Regelungsgegenstandes nicht zum Streik aufrufen.

- Der Streik muss verhältnismässig sein, darf also keine Schäden anrichten, die völlig ausser Verhältnis zum erstrebten Ziel sind. Ein Streik, der zu einer Gefährdung des Gemeinwohls führt, wäre also unzulässig. Die Hürde ist hier allerdings sehr hoch. Es gab schon wochenlange Streiks der Müllabfuhr und einen einjährigen Streik in der Metallindustrie, die von der Rechtsprechung geduldet wurden.

Beim Lokführerstreik kommt noch ein Treppenwitz der Geschichte hinzu. Früher einmal waren die Bahnbediensteten Beamte. Die durften nicht streiken. Aber die Bahn musste ja unbedingt privatisiert werden, um sich "dem Markt" und "dem Wettbewerb" zu stellen. Dann gelten aber auch die Gesetze, die für Unternehmen im nichtstaatlichen Bereich gelten. Es darf also - abgesehen von den noch vorhandenen Beamten im Altbestand - gestreikt werden.

Wo liegt also das Problem?

Ich habe volles Verständnis für alle Reisenden und als ehemaliger Vielbahnfahrer hätte ich mich persönlich höchstwahrscheinlich auch masslos geärgert. Keine Frage. Aber hier üben Gewerkschaften und ihre Mitglieder Grundrechte aus. Und als Folge des Streiks verlieren die streikenden Arbeitnehmer schliesslich auch ihre Vergütungsansprüche, denn der Streik führt dazu, dass die betroffenen Arbeitsverhältnisse "suspendiert", d.h. auf Eis gelegt werden.

Alle, die jetzt nach gesetzlichen Einschränkungen rufen tun das entweder aus gnadenloser juristischer Unwissenheit (hoffentlich), oder weil sie die "FDGO", die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Macht Euch das bitte mal bewusst, Leute!

A propos: Art. 20 Abs. 4 GG besagt:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

So, das musste jetzt mal raus. Zurück zur Tagesordnung.